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Allgemeine Geschäftsbedingungen Housing

1. Anwendungsbereich und Vertragsabschluss
2. Leistungen und Rechte von IW AG
3. Verantwortung und Pflichten des Kunden
4. Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
5. Garantien und Haftung
6. Vertraulichkeit und Datenschutz
7. Geistiges Eigentum
8. Vertragsdauer und Kündigung
9. Entschädigungspauschale
10. Weitere Bestimmungen

 

1. Anwendungsbereich und Vertragsabschluss


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Housing regeln das Rechtsverhältnis zwischen
der IW Internet Werbe AG (nachfolgend Dienstleister) und dem Kunden XY (nachfolgend
Kunde), welche Housing Dienstleistungen (nachfolgend Dienstleistung) vom Dienstleister in
Anspruch nehmen.
Mit seiner Zustimmung (schriftlich oder elektronisch) bzw. mit der Nutzung der Dienstleistung
akzeptiert der Kunde die Geschäftsbedingungen Housing samt dem weiteren Bestandteil
(Benutzungsrichtlinien), der Inhalt dieses Vertrages ist.

 

2. Leistungen und Rechte von IW AG

 

2.1 Der Dienstleister stellt dem Kunden Speicherplatz und Infrastruktur auf mehreren an das
Internet angeschlossenen Server zur kundeninternen Nutzung von Daten und Applikationen
zur Verfügung.
Der Housing-Vertrag zwischen dem Kunden und dem Dienstleister tritt bei Unterzeichnung
des Vertrags in Kraft.
Der Dienstleister bietet Art und Umfang der vereinbarten Leistungen auf der Grundlage der
derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Möglichkeiten an. Ändern sich diese
aus Gründen, die dem Dienstleister nicht zurechenbar sind und wird dem Dienstleister
dadurch die Zurverfügungsstellung der vertragsmässigen Leistungen wesentlich erschwert,
kann er den angebotenen Dienst ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
Der Dienstleister ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn die weitere
Bereitstellung des Dienstes im vereinbarten Umfang aus den zuvor genannten Gründen
gefährdet ist. Eine Änderung des Dienstes, dessen zukünftiger Inhalt und eine eventuelle
Änderung der Vergütung hat der Dienstleister mit einer Frist von mindestens 3 Monaten
anzukündigen. Führt die Änderung zu einer Leistungsminderung, ist die hierfür vereinbarte
Vergütung entsprechen zu mindern.
Der Kunde hat das Recht, den Vertrag auch während der Mindestvertragslaufzeit mit einer
Frist von zwei Wochen zum Änderungszeitpunkt (Änderungsankündigung) zu kündigen.
Diese Kündigung hat schriftlich, z.B. per Einschreiben, an die Geschäftsleitung des
Dienstleisters zu erfolgen.

 

2.2 Der Dienstleister ist dafür verantwortlich, dass seine Dienste gemäss den vertraglichen
Vereinbarungen genutzt werden können. Stellt der Dienstleister Störungen fest, die die
Nutzbarkeit des Dienstes für alle Kunden beeinträchtigen, wird der Dienstleister den Kunden
hiervon unverzüglich informieren. Der Dienstleister beginnt mit der Störungsbearbeitung
innerhalb von einer vereinbarten Reaktionszeit von einer Stunde. Wartungsarbeiten und der
Ausbau der Dienstleistungen etc. machen ebenfalls vorübergehende Betriebsunterbrüche
erforderlich. Planbare Wartungsarbeiten werden in der Servicezeit durchgeführt.
Unterbrechungen der Dienste wird der Dienstleister so gering wie möglich halten und dem
Kunden mindestens zwei Wochen im Voraus ankündigen. Nicht planbare Wartungsarbeiten
sind solche, die nicht vorhersehbar waren (z.B. höhere Gewalt) oder die auf Gründen
beruhen, die der Dienstleister nicht zu vertreten hat. Über Beginn solcher Wartungsarbeiten
informiert der Dienstleister den Kunden – soweit technisch möglich – unverzüglich nach
Kenntnis der Erforderlichkeit.
Die Verfügbarkeit der Dienstleistung wird indessen 99% pro Vertragsjahr nicht
unterschreiten. Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten, die nicht vom Dienstleister
verursacht wurden, werden nicht berücksichtigt. Ausfallzeiten werden ab dem Zeitpunkt der
Entstehung der Störung gewertet.

 

3. Verantwortung und Pflichten des Kunden

 

3.1 Der Kunde darf die Dienstleistung für die Veröffentlichung von Webseiten nicht nutzen.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Dienstleister, die Dienstleistung gemäss den
Anweisungen vom Dienstleister zu benutzen und die Benutzungsrichtlinien einzuhalten. Der
Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Sprache, Bilder, Klänge, Computerprogramme,
Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.) verantwortlich, die er selber und mit ihm
kommunizierende Dritte durch den Dienstleister übermitteln oder bearbeiten lässt, verbreitet
oder zum Abruf bereithält. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche
Informationen verantwortlich. Stellt der Kunde einen Missbrauch der Daten fest, hat er den
Dienstleister unverzüglich telefonisch zu informieren.

 

3.2 Der Kunde trägt die Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch den
Dienstleister, wenn der Kunde die Untersuchung verlangt hat und die Ursache der Störung
auf das Verhalten des Kunden bzw. der von ihm benutzten Ausrüstung zurück zu führen ist.
Der Dienstleister übernimmt keine Kosten für Support durch Dritte, sofern der Einbezug von
Dritten durch den Kunden angeordnet wird. Der Support durch Dritte ist darüber hinaus
immer dem Kunden mitzuteilen und durch ihn zu genehmigen, sofern es Systeme betrifft, auf
denen Kundendaten liegen.

 

3.3 Der Dienstleister behält sich vor, bei einem konkreten Hinweis auf ein rechtswidriges
Verhalten und der Verletzung der Benutzungsrichtlinien, geeignet scheinende Massnahmen
und Sanktionen zu ergreifen. Wird der Aufforderung vom Dienstleister, den rechtmässigen
Zustand herzustellen bzw. sich rechtmässig zu verhalten, vom Kunden nicht innerhalb von
drei Werktagen ab Mitteilung befolgt, kann der Dienstleister nach eigener Wahl die
Dienstleistung sistieren und den Zugang zu den Daten des Kunden sperren und/oder den
Vertrag fristlos kündigen. In beiden Fällen übergibt der Dienstleister nach
Vertragsbeendigung den aktuellen Datenbestand an den Kunden. Er ist nicht berechtigt, von
dem Datenbestand Kopien zu fertigen. Der Dienstleister ist im Falle der Verletzung der
Benutzungsrichtlinien durch den Kunden oder durch vom Kunden beaufsichtigte Dritte
berechtigt, die Handlungen und die Identität des Kunden den Strafbehörden zur Kenntnis zu
bringen.

 

4. Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

 

4.1 Die Zahlungspflicht beginnt mit der Freischaltung der Dienstleistung. Im Zweifel gilt das
Datum des Vertrags, mit dem die Bestellung des Kunden bestätigt wird.

 

4.2 Der Dienstleister stellt dem Kunden quartalsweise und jeweils im Voraus Rechnung. Die
Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum zu
bezahlen.

 

4.3 Sollte der Kunde die oben genannten Zahlungsbedingungen verletzen, ist der
Dienstleister zur Erhebung von 8% Verzugszins berechtigt. Der Dienstleister ist zudem
berechtigt, die Dienstleistung gemäss Ziff. 8.3 zu kündigen. Überdies hat der Dienstleister
das Recht, die Dienstleistung zu sistieren, wenn der Kunde sich mit der Zahlung von 2
Quartalsrechnungen im Verzug befindet.

 

4.4 Der Dienstleister ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung durch schriftliche Ankündigung
mit einer Frist von 3 Monaten zu ändern, im Falle einer Erhöhung jedoch frühestens zum
Ablauf eines jeweiligen Vertragsjahres oder seit der letzten Erhöhung. Eine Erhöhung darf
höchstens 10 % im Verhältnis zur vereinbarten Vergütung betragen. Ist der Kunde mit der
Preiserhöhung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei
Wochen zum Erhöhungszeitpunkt zu kündigen. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser
Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt. Eine erstmalige Preiserhöhung ist
im Kalenderjahr XY möglich.

 

4.5 Die Forderung vom Dienstleister ist vom Kunden nicht an Dritte abtretbar. Der Kunde ist
berechtigt, mit Forderungen gegenüber dem Dienstleister auf Zahlung von der
Entschädigungspauschale aufzurechnen.

 

5. Garantien und Haftung

 

5.1 Der Dienstleister steht dafür ein, dass die Dienstleistung sorgfältig und fachgerecht
erbracht wird. Der Dienstleister kann jedoch nicht garantieren, dass die Daten des Kunden
ununterbrochen auf dem Internet verfügbar sind und dass die vom Kunden angeforderten
Daten richtig und ohne Zeitverzögerung vom Internet übermittelt werden. Der Dienstleister
gibt im Weiteren keine Garantie dafür ab, dass die vom Dienstleister und allenfalls
eingesetzten Dritten erbrachten Dienstleistungen den Kunden in die Lage versetzen, den
vom Kunden beabsichtigten wirtschaftlichen oder anderen Zweck zu erreichen.

 

5.2 Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für die missbräuchliche Nutzung ihrer
Kommunikationsinfrastruktur durch Dritte und Eingriffe Dritter (bspw. Computerviren,
unbefugte Veränderung und Versendung von Daten). Der Dienstleister übernimmt ebenfalls
keine Haftung für Schäden, die dem Kunden oder dessen Kunden wegen Datenverlust oder
der Unmöglichkeit, Zugang zum Internet zu erhalten oder Informationen zu senden oder zu
empfangen, entstehen.
Gerade die Obliegenheit, die eigenen Systeme vor Schadsoftware und Manipulationen
Dritter zu schützen, liegt ausschliesslich im Verantwortungsbereich des Housingcenters.
Der Dienstleister haftet bei Datenverlust nur dann für die Wiederbeschaffung der Daten,
wenn der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten aus in maschinenlesbarer Form
bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Die
Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt unberührbar.

 

5.3 Der Dienstleister leistet Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich
aus welchen Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) in folgendem
Umfang
- bei Vorsatz, bei Übernahme einer Garantie bezüglich der garantierten Beschaffenheit,
bei Arglist sowie bei grober Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister in voller Höhe;
- in anderen Fällen haftet der Dienstleister unbeschränkt nur bei Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens. Bei
einfachen Verletzungen von Nebenpflichten haftet der Dienstleister begrenzt auf €
5’000.00 resp. CHF 8'000.00 pro Schadenfall;
- für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Störungen und Mängel haftet der
Dienstleister nur, wenn er diese zu vertreten hat.

 

6. Vertraulichkeit und Datenschutz

 

6.1 Der Dienstleister und der Kunde verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der
Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Informationen und Daten, die ihnen bei
Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt
auch nach Vertragsbeendigung solange bestehen, als daran ein berechtigtes Interesse
besteht.

 

6.2 Bei der Bearbeitung von Personendaten hält sich der Dienstleister an das
Schweizerische Datenschutzrecht. Der Dienstleister steht dafür ein, dass alle Personen, die
mit der Abwicklung des Housing-Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls
beachten. Soweit sich der Dienstleister zur Erbringung der Leistung Dritter bedient, ist er
berechtigt, diesen die Daten des Kunden in dem Umfang offenzulegen, wie dies für die
Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Dies erfolgt nur mit der Zustimmung des
Kunden. Der Dienstleister speichert nur Daten, welche zur Erbringung der Dienstleistung und
zur Rechnungsstellung benötigt werden.

 

6.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden, werden ausschliesslich zur Abwicklung des
zwischen den Parteien abgeschlossenen Housing-Vertrages verwendet. Dem Dienstleister
ist es untersagt, Kundendaten zu sichten, analysieren, nutzen, in vertragswidriger Weise zu
verwenden, insbesondere an Dritte unbefugt weiterzugeben. Die Daten sind und bleiben
jederzeit im Eigentum des Endkunden bzw. im Eigentum der Kunden des Endkunden.

 

6.4 Der Dienstleister gibt dem Kunden jederzeit die Möglichkeit, die Einhaltung der
datenschutzrechtlichen vertraglichen und gesetzlichen Regelungen zu kontrollieren.

 

6.5 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen,
insbesondere bei einem Verstoss gegen Ziffer 5.3, verpflichtet sich der Dienstleister, eine
pauschalierte Vertragsstrafe in Höhe von € 10’000.00 reps. CHF 16'000.00 an den Kunden je
Einzelfall zu zahlen. Diese Verpflichtung endet nicht mit der Beendigung des Housing-
Vertrages.

 

6.6 Datengeheimnis
Der Dienstleister verpflichtet sich, im Rahmen der Auftragserfüllung das Datengeheimnis
gemäss Schweizer Datenschutzgesetz sowie andere einschlägige Schweizer Vorschriften
zum Datenschutz zu wahren. Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses und zur
Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zeitlich
unbegrenzt fort.
Der Dienstleister bestätigt, dass ihm die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften
bekannt sind. Der Dienstleister sichert zu, dass er die bei der Durchführung der Arbeiten
beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie massgebenden Bestimmungen des Datenschutzes
vertraut macht sowie diese auf das Datengeheimnis verpflichtet werden. Der Dienstleister
überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durch seine Beschäftigten
und wird den Datenschutz und die Datensicherheit durch geeignete technische und
organisatorische Massnahmen sicherstellen. Der Dienstleister verpflichtet sich
sicherzustellen, dass die Arbeiten nur durch die auf das Datengeheimnis und die besondere
Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeiter durchgeführt werden.

 

6.7 Der Dienstleister wurde darüber belehrt, dass die im Geschäftsbetrieb des Kunden
anfallenden personenbezogenen Daten teilweise dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (z.B.
Verkehrsdaten). Der Dienstleister wird daher in geeigneter Form alle Mitarbeiter, die er im
Rahmen der Vertragserfüllung einsetzt, über das Erfordernis ausserordentlicher
Vertraulichkeit unterrichten und diese auf die besondere Verschwiegenheit verpflichten.

 

6.8 Der Dienstleister erklärt sich damit einverstanden, dass der Kunde jederzeit berechtigt
ist, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und der vertraglichen
Vereinbarungen im erforderlichen Umfang zu kontrollieren, insbesondere durch die
Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die
Datenverarbeitungsprogramme.

 

6.9. Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten ausschliesslich im Rahmen der
getroffenen Vereinbarungen und nach Weisungen des Kunden. Er verwendet die zur
Datenverarbeitung überlassenen Daten für keine anderen Zwecke. Kopien oder Duplikate
werden ohne Wissen des Kunden nicht erstellt.

 

7. Geistiges Eigentum

 

7.1 Für die Dauer des Vertrages erhält der Kunde das unübertragbare, nicht ausschliessliche
Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistung.

 

7.2 Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen
Eigentum bezüglich der Dienstleistung (z.B. Programme, Vorlagen, Daten) verbleiben beim
Dienstleister oder bei den vom Dienstleister eingesetzten Dritten.

 

8. Vertragsdauer und Kündigung

 

8.1 Der Housing-Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden tritt bei Unterzeichnen
des Vertrags in Kraft. Der Housing-Vertrag kann von jeder Partei schriftlich mit Unterschrift
mit einer Frist von 12 Monaten auf frühestens XX.XX.20XX gekündigt werden. Der Vertrag
kann von jeder Partei schriftlich mit Unterschrift mit einer Frist von 12 Monaten, erstmalig
zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden.
Ausgenommen bei Preisanpassungen gem. Ziffer 4. Ohne fristgerechte Kündigung
verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein Jahr.

 

8.2 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Vertragspartner eine vertragliche Pflicht
nicht nur unerheblich verletzt.

 

8.3 Der Dienstleister kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn gegen den Kunden ein
Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist oder wenn auf
anderem Wege offenkundig wird, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
mehr nachkommen kann, und wenn der Kunde vor Ablauf der Vertragsdauer die Kosten für
die nächste Vertragsdauer nicht vorschiesst oder entsprechende Sicherstellung leistet.

 

8.4 Nach Vertragsablauf ist der Dienstleister verpflichtet, die Daten des Kunden nachweislich
zu löschen. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selber verantwortlich.

 

8.5 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn ein
schwerwiegender Verstoss des Dienstleister gegen die Bestimmungen des Datenschutzes
oder die Verschwiegenheitspflicht vorliegt.

 

9. Entschädigungspauschale

 

9.1 Sofern eine nicht nur unerhebliche Störung der Leistungen des Dienstleisters insgesamt
länger als 2 Stunden pro Tag oder im übrigen länger als zehn Stunden andauert, ist der
Kunde berechtigt, die für den Dienst monatliche berechnete nutzungsunabhängige
Vergütung ab dem Zeitpunkt der Meldung der Störung für jede ausgefallene Stunde um 0,5
% der monatlichen Nutzungsvergütung zu vermindern. Bei Leistungsstörungen, die
ausserhalb des Verantwortungsbereiches des Dienstleisters lieben, ist ein Nachweis zu
führen, dass Fremdverschulden vorliegt, in diesem Zusammenhang reduziert sich das
Minderungsrecht auf 0,25 %. Falls die Behebung der Störung oder des Mangels unmöglich
ist, vom Dienstleister verweigert wird oder fehlschlägt, hat der Kunde das Recht zur fristlosen
Kündigung des Vertrages.

 

10. Weitere Bestimmungen

 

10.1 Änderungen und Ergänzungen des Housing-Vertrages bedürfen der Schriftform.

 

10.2 Rechte und Pflichten aus dem Housing-Vertrag und den Einzelheiten der
Leistungserbringung Housing können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei
auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung
des Vertrages vom Dienstleister an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.

 

10.3 Auf den Housing-Vertrag und die Anlagen ist Schweizerisches Recht anwendbar.

 

10.4 Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten vereinbaren die Parteien das
Geschäftsdomizil vom Dienstleister.
Der Dienstleister ist berechtigt, den Kunden an dessen Domizil zu belangen.

 

10.5 Sollten Bestimmungen des Housing-Vertrages oder der Einzelheiten der
Leistungserbringung Housing ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien
verpflichten sich, die jeweils unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der jeweiligen unwirksamen Bestimmung möglichst
nahe kommt.

 

10.6 Die Vertragsparteien werden alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten
Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmassnahmen vertraulich
behandeln.

 

10.7 Der Dienstleister ist dem Kunden für alle Schäden, die durch eine Verletzung dieser
Verpflichtungserklärung entstehen, ersatzpflichtig.

 

10.8 Die Einschaltung bzw. Beauftragung von Subauftragnehmern zur Verarbeitung der
Daten des Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Kunden.


Benutzungsrichtlinien

 

1. Benutzung der Dienstleistungen
2. Elektronische Post
3. Sicherheits-Richtlinien
4. Mitteilungen und Änderungen

 

Diese Benutzungsrichtlinien sind integrierter Bestandteil des zwischen dem Kunden und dem
Dienstleister abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages für Housing.

 

1. Benutzung der Dienstleistungen

 

1.1 Die Benutzung der Dienstleistungen darf nur in Übereinstimmung mit den in der Schweiz
und im Ausland gültigen Gesetzen erfolgen. Namentlich folgende Handlungen sind
gesetzeswidrig und verstossen damit auch gegen diese Benutzungsrichtlinien: Begehung
einer Straftat (Betrug, Computerkriminalität, Geldwäscherei, Verletzung von
Geschäftsgeheimnissen, Urkundenfälschung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte, unerlaubte Glücksspiele etc.), Teilnahme an einer Straftat (Mitwirkung,
Anstiftung, Gehilfenschaft) oder Überlassen der Dienstleistungen zur Begehung einer
Straftat durch Dritte, die unter Aufsicht des Kunden stehen wie Kinder, Angestellte,
Subakkordanten etc. (Beaufsichtigte). Verbreitung bzw. Zugänglichmachung von strafoder
zivilrechtswidrigen Inhalten (Gewaltdarstellungen, sog. weiche und harte
Pornographie, Aufforderung zur Verletzung des öffentlichen Friedens, Störung der
Glaubens- und Kultusfreiheit, Rassendiskriminierung, Ehrverletzung, Verleumdung,
Persönlichkeitsverletzung etc.) durch den Kunden selbst oder durch die von ihm
Beaufsichtigten. Die Zugänglichmachung von weicher Pornographie ist nur zulässig,
wenn der Kunde wirksame Schranken installiert, die lediglich über 16jährigen den Zugriff
auf entsprechende Inhalte erlaubt.
Unbefugter Bezug, Speicherung oder Verbreitung von Inhalten, die rechtlich geschützt
sind (Urheber-, Marken-, Datenschutz-, Design- und Patentrecht).

 

1.2 Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung der rechtswidrigen
Nutzung der Dienstleistungen zu treffen sowie dem Dienstleister alle Feststellungen
umgehend mitzuteilen, die geeignet sind, den Missbrauch ihrer Dienstleistungen zu
vermeiden. Er hält den Dienstleister schadlos für sämtliche Ansprüche, die gegenüber dem
Dienstleister im Zusammenhang mit der Nutzung ihrer Dienstleistungen durch den Kunden
sowie die von ihm beaufsichtigten Personen erhoben werden.

 

2. Elektronische Post

 

2.1 Es ist kein Mailverkehr durch diese Dienstleistung vorgesehen. Der Dienstleister muss
bei einer allfälligen Installation eines Mailservers sowie dessen Zweck informiert werden.
Dieser Vertrag wird dann entsprechend angepasst.

 

3. Sicherheits-Richtlinien

 

3.1 Verletzungen der System- und Netzwerk-Sicherheit stellen Vertragsverletzungen dar, für
die der Kunde zivilrechtlich haftet. Falls die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sein
sollten, haftet der Kunde auch strafrechtlich. Der Dienstleister behält sich in diesen Fällen
vor, gegenüber den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Strafanzeige zu erheben.